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22. 11 2017
Die Bedeutung dieses Artikels liegt darin, dass ein grosses, unabhängiges Blatt wichtige Probleme beim Namen nennt und publik macht! Einige Hauptpunkte:Die riesige Anzahl an vorgesehenen Windkraftankagen„Man muss sich das einmal vor Augen halten: An 69 Standorten sollen in den nächsten Jahren insgesamt 390 Windräder aufgestellt werden. Nimmt man noch die Projekte im Ideenstadium hinzu, sind es landesweit 159 Standorte, die für die Nutzung freigegeben werden sollen. 800 oder mehr Turbinen sollen es gemäss den Projektionen des Bundes letztlich sein.“Gravierende Eingriffe in die Landschaft„Die Eingriffe in die Landschaft wären grossflächig und gravierend, wenn all diese Projekte realisiert würden. Auf den Jurahöhen könnte ein weitherum sichtbarer, gebietsweise fast durchgehender Zaun von Windrädern entstehen, und nicht einmal vor geschützten Landschaften und Naturdenkmälern macht der Windrausch halt.“Keine verbindlichen Normen - ungewisse Rechtsprechung"Es (gibt) noch keine verbindlichen Standards und kaum eine Rechtsprechung, aus der hervorgeht, an welchen Standorten Windparks von welcher Grösse zulässig sind, welche Normen für Lärm und Abstände zu Wohngebieten und Wäldern gelten und welche Beeinträchtigungen der Landschaft und der Vogelpopulation hinzunehmen sind."Keine koordinierte Planung"Die Kantone sind daran, Gebiete für Windparks auszuscheiden, aber ohne übergreifende Koordination. Stattdessen entsteht ein zufälliger Teppich an Planungszonen.Zum weitflächigen Wildwuchs von Windanlagen in Wildwestmanier darf es nicht kommen."Zum ganzen Bericht -> HIER
14. 11. 2017
Der Ausbau der Windkraft stockt (NZZ 14.11. 2017, S. 13)
So herzig sollen Windturbinen sein. Es handelt sich jedoch immerhin um 7 Anlagen von je 206,5 m Höhe in einem BLN*-Schutzgebiet im Vallée de Joux. Das wird nun der erste Fall für die neue Klausel im neuen Energiegesetz, wonach der Ausbau erneuerbarer Energie gleichrangig im nationalen Interesse ist wie der Landschaftsschutz. Welches Interesse nun hier überwiegt, wird wohl vor Bundesgericht abgeklärt werden müssen!*) BLN Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler, bezeichnet die wertvollsten
Landschaften der Schweiz.
"69 Projekte mit 390 Turbinen sind in Planung.."Der Bericht informiert ausführlich über die aktuelle Situation, über Projekte, Verfahren und Hemmnisse. (Siehe auch Karte unten)
Für uns interessant ist die Passage zum Abbruch des Projektes KiKu:" Das Projekt in Kulmerau-Kirchleerau (musste) aufgrund einer von den Stimmberechtigten beschlossenen Abstandsregelung so verändert werden, dass es sich für den Betreiber nicht mehr rechnete und er das Projekt stoppte."
28. 10. 2017
Eine bedeutende Entwicklung:Der breite Widerstand in der Bevölkerung wird wahrgenommen und als demokratisch akzeptiert_______________________________________________________________________________Die NZZ vom 28. Oktober 2017 veröffentlicht ein Interview mit Energieministerin Doris Leuthard zu Fragen des künftigen Strommarktes und der VersorgungssicherheitHier einige interessante Kernpunkte:
1. Ausbau der Windkraft„Der Ausbau der Windkraft (…) ist wegen Widerständen in der Bevölkerung tatsächlich schwierig“. (...)„Das ist eben Demokratie. Die rechtlichen Probleme sind lösbar, es scheitert am Widerstand der Bevölkerung.“
„Nach 2035 werden die Stützungsbeiträge für erneuerbare Energie wegfallen“ (…) „Bis dann sollte der Markt so funktionieren, dass es keine zusätzlichen staatlichen Investitionsanreize mehr braucht.“ (Bis dahin wäre aber erst ca. die Hälfte der vorgesehenen Windparks gebaut. Und der Rest bis 2050?)
2. Versorgungssicherheit: Wir schaffen es nicht allein! (Sicher –sauber-schweizerisch. Schweizerisch?)„Die beste Versorgungssicherheit bietet (…) nicht Autarkie (Selbstversorgung), sondern eine optimale Einbindung ins europäische Netz.“ (…) „ Das optimale Zusammenspiel von (…) Import und Export."Dafür braucht es laut Energieministerin das Stromabkommen mit der EU. Dieses ist aber nicht zu haben ohne Rahmenabkommen mit der EU.____________________________________________________________________________
30. 08 2017 Die Deutsche Windradflut erreicht unsere Nordgrenze!
Dies, weil der der Grenzverlauf im Schaffhauser-Zipfel die beiden Länder stellenweise ineinander verzahnt. So dringt ein Hochplateau von Norden her in das Kantonsgebiet ein. Und auf deutschem Boden entstand darauf ein Windpark, links und rechts von Schweizer Gebiet flankiert! (Genaue Lage zeigt die Karte Bild 7)Der "HEGAUWIND" dringt sogar in das Territorium des Kantons Schaffhausen ein.Seit anderthalb Monaten können nun die Schaffhauser erleben, wie die Landschaft entstellt wird durch den Windpark im Nachbarland, das aber an deser Stelle tief un ihren Kanton hineinragt. Die drei 200 m hohen Turbinen dominieren aus vielen Blickwinkeln den Horizont.Die Bilder sprechen für sich und geben einen tristen Vorgeschmack von dem, was uns erwarten würde, falls der Windradwahn ungehemmt auch unser Land ergreift!Die deutschen Promotoren haben diesen Windpark am 15. Juli 2017 natürlich mit einem grossen Volksfest eröffnet. http://www.verenafohren.de/ (mit interessanten Bildern!)Die Bilder stammen von den Schaffhauser Nachrichten.Fährt man mit dem Mauspfeil weit aus dem Bild, erscheint jeweils unten statt der Steuerleiste der Bildtext.
Der stille Lärm der WindturbinenWas man nicht hören kann, kann auch nicht schaden. Mit diesem Argument bestreitet die Windindustrie, dass der Infraschall von Windrädern krank macht. Möglicherweise macht sie es sich zu leicht.So übertitelt die NZZ vom 21. 7.2017 (S. 52/53, Forschung und Technik) einen doppelseitig aufgemachten Artikel zur Problematik des Infraschalls.Damit bringt eine führende Zeitung das Thema Infraschall an die Öffentlichkeit, ein bedeutender Schritt!Insbesondere werden Forscher vorgestellt, die Auswirkungen von Infraschall auf Anwohner von Windparks ernst nehmen und Zusammenhänge feststellen, wenn auch die Funktionsweise noch nicht restlos geklärt ist. Dazu seien weitere Forschungen nötig, doch sei es falsch, den Betroffenen vorzuhalten, ihre Symptome seien nicht real. Damit kommt die Argumentation, durch den Infraschall von Windturbinen verursachte Beschwerden seien wissenschaftlich nicht nachweisbar, ernstlich ins Wanken!Zum ganzen Artikel geht es HIER
28. 06. 2017 Der Bundesrat verabschiedet das Konzept Windenergie BundKurzer Überblick (z.T. aus dem Bericht NZZ 29. 06. 2017):-> Der Ausbau der Windenergie auf 4,3 TWh/a erfordert den Bau von 600 - 800
Windkraftanlagen oder 60 - 80 Windparks.
-> Mit dem neuen Energiegesetz haben Natur- und Heimatschutz nicht mehr automatisch
Vorrang.
-> Wir liegen in einem Gebiet mit hohem Windpotenzial (!) (Karte Konzept S. 30!)-> Fixiert Beitrag an Windenergie, den die Kantone zu liefern haben (S. 26). Luzern liegt in der 2. Stufe von 5.Reaktionen:-> Stiftung Landschaftsschutz Schweiz:Begrüsst das Konzept grundsätzlich. Jedoch: Einigermassen landschafts- und umweltverträglich realisierbarseien in der Schweiz höchstens 150 Anlagen (!) an 50 Standorten.-> Verband Freie Landschaft Schweiz (!):Das Konzept bringt keine verbindlichen Regeln zum Schutz der Landschaft, der Anwohner und ihrer Gesundheit, insbesondere weil Mindestabstände zum Schutz vor dem Windräder-Lärm fehlen. Die Tür für die exzessive Verbauung der Schweiz steht nun weit offen.
Genaueres:Auswertung der Anhörung und öffentlichen Mitwirkung zum Konzept Windenergie Bund 28.6.2017(-> Ersichtlich ist z.B. die Reaktion auf Kritik betr. Abstandsvorschriften, Lärm, Infraschall, Zersiedelung etc. )Internetadresse Bundesamt für Raumentwicklung -> Konzept Windenergie
Gibt es nun Honig?
(Karikatur aus NZZ 20 .5. 2017)
Nach dem JA vom 21. Mai 2017
zum Energiegesetz
Bedeutung für unsere Anliegen (Schutz von Landschaft, Natur, Bewohnerinnen und Bewohnern)Planung und Bewilligungsverfahren für "Erneuerbare", d.h. auch für Windparks, werden gefördert und erleichtert.Einsprachemöglichkeiten sind eingeschränkt. Vor Bundesgericht sind Beschwerden sogar "unzulässig," wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt". (Änderung Bundesgerichtsgesetz gem. Art. 76 EnGes.)Diese Rechts-Einschränkung für Bürgerinnen und Bürger ist eine demokratisch bedenkliche Tendenz!Der Staat erhält das Recht zu weitgehenden Eingriffen in die Energiepolitik, die auch die Einzelnen treffen werden.Zum Ausgang der Abstimmung:Es ist leider dem NEIN-Lager nicht gelungen, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, dass auch eine liberale Energiepolitik den Ausstieg aus der Atomenergie nicht abwenden würde. Die NEIN-Kampagne erschien als zu einseitig negativ und bemühte sich kaum, plausible Alternativen aufzuzeigen. Das ist schade!Chefredaktor Patrik Müller drückt das in der AZ so aus:Die Mehrheit der Bevölkerung (...) teilt die Vision des Bundesrats: Raus aus der Atomenergie, rein in die erneuerbaren Energien. Dieser Wandel ist richtig und zukunftsweisend. Die Frage ist nur: Braucht es dabei so viel staatliche Lenkung oder wäre er nicht auch marktwirtschaftlich - und damit günstiger - zu haben?Die Frage wurde im Abstimmungskampf leider kaum debattiert, weil die Gegenkampagne äusserst schwach war: Die rechtsbürgerliche Opposition machte mit unglaubwürdigen Angst-Szenarien Stimmung (“Nur noch kalt duschen”), statt aufzuzeigen, wie eine Energiewende nach liberaler schweizerischer Machart aussehen könnte. Die Gegner sagten einfach nein, ohne eine Alternative anzubieten. Das reicht nicht - und ist der Hauptgrund für das deutliche Volks-Ja.Und Giorgo V. Müller in der NZZ (22.5.2017):Mit dem Energiegesetz wird die bundesrätliche Strategie nicht gelingen, denn die heiklen, aber entscheidenden Punkte werden nicht angesprochen, geschweige denn geregelt. (...) Nun werden die einzelnen Fördermittel ausgebaut und das Heer der Profiteure verbreitert, (...) Doch die Energiezukunft der Schweiz ist an diesem Sonntag nicht nur teurer, sondern auch weniger sicher in Sachen Versorgung und nicht einmal umweltfreundlicher geworden. Alles andere, als selbst die Befürworter der Abstimmungsvorlage wollten.
22. 5. 2017
Finanzielles in:
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und
Kommunikation UVEKBundesamt für Energie BFE -> Wichtigste Neuerungen im Energierecht ab 2018 (2. 11. 2017)
"Aus dem Abstimmungskampf tragen wir auch Erfolge mit:
1. Mit einer gigantischen Inserate- und Plakate-Kampagne, mit einem grossen Social-Media-Auftritt und damit
über 2 Millionen erreichten Personen sowie über 350'000 Flyern mit Infos zur "Energiewende" ist das Thema Windenergie & Landschaftsschutz überaus präsent geworden. Die Bevölkerung ist zum rechten Zeitpunkt nachhaltig sensibilisiert worden.
2. Eine sehr breite Allianz von links bis rechts, Grünen, Umweltverbänden, FDP, CVP und SVP hat versprochen,
dass es keine Verschandelung der Schweiz und keine Windturbinen in geschützten Gebieten geben soll. Wir sammel(te)n diese Versprechen und werden darauf bestehen!
3. Der Verband Freie Landschaft Schweiz ist als nationaler Verband bekannt geworden - und es wurde publik,
wie das Bundesamt für Energie seit über14 Jahren die Bevölkerung zugunsten der Windkraft beeinflusst hat- mit Millionen Steuergeldern."